Wenige Stunden nach dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Solarförderung hat auch der Bundestag darüber entschieden und die geänderte EEG-Novelle zur Photovoltaik mit einer breiten Mehrheit gebilligt. Am 29. Juni 2012 fand der Gesetzentwurf auch im Bundesrat zustimmung. Alle Angaben sind ohne Gewähr.

Im Überblick: die wichtigsten Änderungen durch den Vermittlungsausschuss 

1. Inkrafttreten: Die Förderkürzungen treten rückwirkend zum 1. April in Kraft.
2. Deckelung und atmender Degressionsmechanismus: Solarstromanlagen in Deutschland sollen noch so lange gefördert werden, bis insgesamt 52 Gigawatt Photovoltaikleistung installiert sind. Derzeit sind etwa 28 Gigawatt installiert. Dafür soll der jährliche Zubaukorridor von 2.500 bis 3.500 MWp erhalten bleiben und nicht ab 2014 jährlich abgesenkt werden.
3. Neuer Vergütungssatz für mittlere Anlagengröße: Neu ist die Größenklasse für mittelgroße Dachanlagen von 10 kWp bis 40 kWp, die eine Förderung von 18,5 Cent/kWh erhalten. 
4.  Marktintegrationsmodell: Bei kleinen Dachanlagen bis 10 kWp werden 100 Prozent des erzeugten Stroms mit dem jeweils geltenden Einspeisetarif gefördert. Bei Anlagen von 10 kWp bis 1 MWp werden max. 90 Prozent des erzeugten Stroms vergütet. Dies gilt für Anlagen, die ab dem 1. April 2012 in Betrieb genommen wurden, wobei die Regelung erst ab 1. Januar 2014 angewendet wird. Damit wird die Begrenzung der vergütungsfähigen Solarstromerzeugung für mehr als 1,5 Jahre ausgesetzt. Anlagen größer 1 MWp werden mit 100 Prozent vergütet. Alle weiteren Punkte zur Direktvermarktung bleiben unberührt.
5. Die Förderbegrenzung für Solarparks ab 10 MWp Größe bleibt erhalten, allerdings gilt für die Zusammenfassung von Freiflächenanlagen zu einem Gesamtpark künftig ein Umkreis von 2 statt 4 Kilometern.
6. Die Bundesregierung sichert zu, ab Januar 2013 ein Marktanreizprogramm für Speichertechnologien einzuführen.

Alle weiteren Änderungen, die bereits Bestandteil der Beschlussvorlage sind und vom Vermittlungsausschuss nicht korrigiert wurden bzw. nach wie vor Bestand haben, haben wir hier nicht gesondert aufgeführt. Eine detaillierte Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der EEG-Solarstromförderung können Sie hier downloaden:

Downloads:

Änderungen im EEG: Zusammenfassung BSW

Vergütungssätze ab 2012: Überblick BSW

 Bundestagsbeschluss vom 28.06.2012